„Wie bereits mehrfach berichtet, klagt der Ronsdorfer Verschönerungsverein gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der L 419. Als anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung hat der Ronsdorfer Verschönerungsverein (RVV) seine Möglichkeiten des Verbandsklagerechts genutzt und am 16. Mai 2024 eine ausführliche Klagebegründung, inklusive mehrerer Gutachten, eingereicht. Da der Planfeststellungsbeschluss auch einen vorzeitigen Baubeginn ermöglicht, musste zusätzlich hierzu ein Eilantrag eingereicht werden.

Nun wurde vom in Münster ansässigen Oberverwaltungsgericht NRW überraschend schnell der Verhandlungstermin für Mittwoch 09. Oktober 2024 um 10:30 anberaumt. 

Der RVV ist erleichtert, dass der Verhandlungstermin nun noch in diesem Jahr stattfindet. Mit den zahlreichen festgestellten Widersprüchen und deren Erläuterungen muss sich das Gericht nun detailliert befassen. Der RVV und seine Mitstreiter hoffen, dass die angeführten Klagepunkte dazu führen, dass der Planfeststellungsbeschluss hierdurch aufgehoben wird.

Das Eilverfahren, die zeitaufwändigen Recherchen, die erforderlichen Gutachten sowie die ausführlichen Klagebegründungen haben das veranschlagte Budget überschritten. 

Das aufwendige Eilverfahren war unausweichlich notwendig, da Minister Krischer im Februar bei einem persönlichen Termin und auch nach schriftlicher Bitte, den sofortigen Vollzug von Baufeldvorbereitungen, also Baumfällungen, nicht aussetzen wollte. Jetzt, 5 Monate später, hat der RVV in einem Schreiben vom Ministerium für Umwelt Naturschutz und Verkehr die Zusicherung erhalten, dass in diesem Jahr keine vorbereitenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. 

Auf der Zielgrade müssen nun die Klageerwiderungen der Gegenseite beantwortet, der Verhandlungstermin vorbereitet und letztendlich auch die Gerichtskosten bezahlt werden.“

Quelle: Ronsdorfer Verschönerungsverein (RVV) / Oliver Siegfried Wagner

Petition: https://weact.campact.de/petitions/stop-den-autobahnahnlichen-ausbau-der-l419