Greenpeace: Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L419 stoppen

Greenpeace: Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L419 stoppen

Greenpeace Wuppertal wendet sich mit Schreiben an den Landesverkehrsminister Krischer (Grüne) und den Wuppertaler Oberbürgermeister Schneidewind. Das Land wird aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L419 bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stoppen. Die Stadt Wuppertal wird aufgefordert, sich beim Land für einen Stopp des Ausbaus der L419 einzusetzen. Die vorgelegten Planungen sind mit den Klimazielen des Landes NRW und der Stadt Wuppertal nicht vereinbar, können das gewünschte Ziel der Stauvermeidung durch eine „Engpassbeseitigung“ nach den vorliegenden Planfeststellungsunterlagen und den Fakten zu Untersuchungen bisheriger Engpassbeseitigungen im Autobahnnetz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichen und verschlechtern den Nahverkehr, insbesondere auch den ÖPNV, von und nach Ronsdorf durch längere Fahrzeiten, lenken zusätzlich Investitionsmittel in die falsche Richtung und binden Personal, wodurch die nötige Mobilitätswende in Wuppertal behindert wird. Das Land NRW will laut Klimaschutzgesetz1 die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% und bis 2040 um 88% senken und 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Landesregierung ist nach dem Gesetz verpflichtet, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die landesweiten Klimaschutzziele nach § 3 insgesamt zu erreichen2
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Eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren ist dafür notwendig. Deutschlandweit stammen 97 Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs 2020 aus dem Straßenverkehr. Das Klimaschutzgesetz des Bundes verlangt, die Jahresemissionsmenge des Verkehrs bundesweit bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen abzusenken. 2045 soll die Klimaneutralität erreicht sein. Laut des Projektionsberichts 2021 für Deutschland ist es mit der aktuellen Politik im Verkehrssektor nicht möglich, diese Ziele zu erreichen. Selbst mit 15 Millionen reinen E-Autos würden die Klimaziele 2030 deutlich verfehlt. „Die für den Klimaschutz nötige Mobilitätswende geht weit über eine Antriebswende hinaus. Sie erfordert ein Umsteuern auch in der Verkehrsplanung. Die ersten Planungsvorlagen für den Ausbau der L419 stammen aus den 1960er Jahren. Damals wusste man noch nicht viel vom Klimawandel. Aber heute weiß man es. Darum darf diese aus der Zeit gefallene Planung zum Ausbau der L419 nicht umgesetzt werden.“, erläutert Ralf Weyer von Greenpeace Wuppertal. Die Stadt Wuppertal will bis 2035 Klimaneutralität erreichen und hat den Klimanotstand ausgerufen. Im Beschluss zum Klimanotstand heißt es: „Die Stadt Wuppertal fordert von der Bundes- und der Landesregierung, ihre Anstrengungen in allen Sektoren primär am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.“ Im Zielkonzept für das Mobilitätskonzept Wuppertal wird eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um –95% bis 2035 im Verkehr als Ziel genannt, ebenso die Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung. „Die zur Feststellung anstehende Planung des Ausbaus der L419 steht im eklatanten Widerspruch zu den jüngsten Beschlussfassungen der Stadt Wuppertal im Bereich Klimaschutz und Mobilitätsentwicklung.“, so Ralf Weyer weiter. „Aufgrund dieser Beschlussfassung hat die Stadt sich selbst verpflichtet, von der Landesregierung zu fordern, ihre Anstrengungen in allen Sektoren primär am Klimaschutz zu orientieren. Wir erwarten, dass die Stadt das jetzt auch macht und beim Land wegen eines Stopps des Ausbaus der L419 vorstellig wird. Den Worten müssen auch Taten folgen.“ Sollte es zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der L419 kommen, fordert Greenpeace Wuppertal das Land NRW hilfsweise auf, vom Baurecht keinen Gebrauch zu machen und das Projekt aus dem Landesbedarfsplan zu streichen.

Offener Brief an Oberbürgermeister Schneidewind

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind,
wir fordern Sie und die Stadt Wuppertal auf, sich dafür einzusetzen, dass das Planfeststellungsverfahren „Zum Ausbau der L419 (Parkstraße) von Lichtscheid bis Erbschlö“ gestoppt wird bzw. hilfsweise vom durch einen Planfeststellungsbeschluss geschaffenen Baurecht kein Gebrauch gemacht wird.
Zur Begründung in aller Kürze:
Die Stadt Wuppertal will bis 2035 Klimaneutralität erreichen und hat den Klimanotstand ausgerufen. Im Beschluss zum Klimanotstand heißt es: „Die Stadt Wuppertal fordert von der Bundes- und der Landesregierung, ihre Anstrengungen in allen Sektoren primär am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.“ Hierzulande stammen 97 Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs 2020 aus dem Straßenverkehr. Im Zielkonzept für das Mobilitätskonzept Wuppertal wird eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um –95% bis 2035 im Verkehr als Ziel genannt, ebenso die Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung.
Dazu stellen wir fest: Der geplante Ausbau der L419 zur Bundesfernstraße

  1. ist mit den genannten Klimazielen nicht vereinbar.
  2. verschlechtert den Nahverkehr, insbesondere auch den ÖPNV von und nach Ronsdorf durch längere Fahrzeiten, lenkt zusätzlich Investitionsmittel in die falsche Richtung und bindet Personal, wodurch die nötige Mobilitätswende behindert wird.
  3. kann das gewünschte Ziel der Stauvermeidung durch eine „Engpassbeseitigung“ nach den vorliegenden Planfeststellungsunterlagen und den Fakten zu Untersuchungen bisheriger Engpassbeseitigungen im Autobahnnetz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichen.
    Nähere und detailliertere Ausführungen finden Sie in der angehängten Stellungnahme und den dort angegebenen Quellen. Die vorlegte Planung zum Ausbau der L419 entspricht der Beschlussfassung der Stadt zum Klimaschutz und der Mobilitätsentwicklung in den letzten Jahren in keiner Weise, sondern stellt eine aus der Zeit gefallene Idee einer autozentrierten Verkehrsplanung dar. Sie muss aufgrund der aktuellen Beschlusslage von der Stadt daher deutlich abgelehnt werden.

Offener Brief an Verkehrsminister Krischer

Sehr geehrter Herr Landesverkehrsminister Krischer,
wir fordern Sie und das Land NRW auf, das Planfeststellungsverfahren „Zum Ausbau der L419 (Parkstraße) von Lichtscheid bis Erbschlö“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stoppen bzw. hilfsweise vom durch einen Planfeststellungsbeschluss geschaffenen Baurecht kein Gebrauch zu machen und das Projekt aus dem Landesbedarfsplan zu streichen.
Zur Begründung in aller Kürze:
Das Land NRW will laut Klimaschutzgesetz1 die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% und bis 2040 um 88% senken und 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Landesregierung hat eine Vorbildfunktion und ist verpflichtet, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die landesweiten Klimaschutzziele nach § 3 insgesamt zu erreichen:
. Eine Verringerung der
Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren ist dafür notwendig.
Deutschlandweit stammen 97 Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs 2020 aus dem Straßenverkehr. Das Klimaschutzgesetz des Bundes verlangt, die Jahresemissionsmenge des Verkehrs bundesweit bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen abzusenken. 2045 soll die Klimaneutralität erreicht sein. Laut des Projektionsberichts 2021 für Deutschland ist es mit der aktuellen Politik im Verkehrssektor nicht möglich, diese Ziele zu erreichen.
Der Ausbau der L419 wird mit einer „Engpassbeseitigung“ und einem Lückenschluss („Südtangente“) zwischen A46 und A1 begründet.
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Dazu stellen wir fest: Der geplante Ausbau der L419 zur Bundesfernstraße

  1. ist mit den genannten Klimazielen nicht vereinbar.
  2. kann das gewünschte Ziel der Stauvermeidung durch eine „Engpassbeseitigung“ nach den vorliegenden Planfeststellungsunterlagen und den Fakten zu Untersuchungen bisheriger Engpassbeseitigungen im Autobahnnetz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichen.
  3. verschlechtert den Nahverkehr, insbesondere auch den ÖPNV von und nach Ronsdorf durch längere Fahrzeiten, lenkt zusätzlich Investitionsmittel in die falsche Richtung und bindet Personal, wodurch die nötige Mobilitätswende in Wuppertal behindert wird.

Nähere und detailliertere Ausführungen finden Sie in der angehängten Stellungnahme und
den dort angegebenen Quellen. Die vorlegte Planung zum Ausbau der L419 entspricht der Beschlussfassung des Landes NRW und der Stadt zum Klimaschutz und der Mobilitätsentwicklung in den letzten Jahren in keiner Weise, sondern stellt eine aus der Zeit gefallene Idee einer autozentrierten
Verkehrsplanung dar (erste Planungsvorlagen stammen aus den 1960er Jahren). Sie muss daher gestoppt werden. Beim Stopp des Lückenschlusses an der A46 haben Sie Ihren Einfluss bereits geltend gemacht. Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 28.2.2023 heißt es auf S. 3f, dass die Bundesregierung lediglich „für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festschreiben“ wird und „Die Festschreibung geschieht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land.“ Auch in diesem Kontext haben Sie einen Einfluss. Wir fordern Sie auf, diesen zu nutzen. Noch ist die
L419 eine Landesstraße. Wir bitten um Ihre Stellungnahme. Zur Kenntnis senden wir Kopien an die Bezirksregierung Düsseldorf, alle demokratischen Landtagsfraktionen sowie den Ronsdorfer Verschönerungsverein, der gegen einen möglichen Planfeststellungsbeschluss Verbandsklage angekündigt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Weyer
Greenpeace Wuppertal

Stellungnahme von Greenpeace Wuppertal

https://greenwire.greenpeace.de/sites/default/files/2023-05/stellungnahme_l419_greenpeace_wuppertal.pdf

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