Unhaltbare Zustände in der Stadtverwaltung Wuppertal beim OB Büro und Rechtsamt. Wie Ehrenamt und Gemeinwohl in Wuppertal systematisch behindert werden.

Seit über 30 Jahren engagieren wir uns als SSG Ronsdorf e. V. für Sport, Jugend, Familien und das gesellschaftliche Miteinander in Wuppertal. Wir haben damals diesen Verein ins Leben gerufen unter dem Motto: sinnvolle Freizeitbeschäftigung für Kinder und Jugendliche – Kinder von der Straße! Unsere Arbeit ist vollständig ehrenamtlich – getragen von Idealismus, Herzblut und dem Wunsch, für die Allgemeinheit etwas zu bewegen. Doch unter der Amtszeit von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind erleben wir, wie Engagement blockiert, Initiativen behindert und Ehrenamtliche entmutigt werden.

1. Kommunikationsverweigerung und Blockade auf höchster Ebene
   Seit fünf Jahren haben wir kein einziges Schreiben vom OB beantwortet bekommen, obwohl sie direkt an den Oberbürgermeister persönlich adressiert waren. Nicht eine Reaktion, kein Gespräch, keine Einladung zum Dialog. Wir haben wahrlich viele Oberbürgermeister erlebt: Wenn sie nicht von selbst zu uns gekommen sind, haben sie Vertreter geschickt oder sich schriftlich geäußert. Aber diese völlige Ignoranz gegenüber ehrenamtlich geführten, gemeinnützigen Vereinen ist beispiellos und respektlos. Statt auf Gespräche zu setzen, lässt der Oberbürgermeister über sein Rechtsamt und seine von ihm selbst eingesetzte Büroleitung – Frau Almuth Salentijn – Blockaden und Verfahren einleiten. Was den Oberbürgermeister und seine engsten Juristen zu diesem Vorgehen bewegt, bleibt unbegreiflich. Das Rechtsamt wird missbraucht, um politische Entscheidungen juristisch zu tarnen – ein Zustand, der jede vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich macht.
2. Bau einer vereinseigenen gemeinnützigen Sporthalle – Verschleppung mit fatalen
   Folgen
   Unser Hallenbau an der Geranienstraße sollte ein Ort der Begegnung, Bewegung und Integration werden. Ein Generalunternehmer stand bereit, die Finanzierung war vollständig gesichert, die Halle hätte schlüsselfertig errichtet werden können. Doch das Bauverfahren zog sich über mehr als ein Jahr hin – durch völlig unnötige Hürden: Ein einfacher Haselnussstrauch wurde plötzlich als „schützenswerter Baum“ deklariert – trotz eindeutiger Fotobelege und einer klaren Stellungnahme unseres Gärtners. Nach monatelangem Stillstand fand ein Ortstermin statt. Das Ergebnis: „Es ist tatsächlich nur ein Strauch.“ Im Bauantrag wurde nach „Mitarbeitern“ gefragt – bei einem Verein! Wir gaben 20 Übungsleiter an. Ergebnis: Die Halle wurde für 20 Personen genehmigt. Die Folge: Der Generalunternehmer sprang ab, weil die Kosten durch die Verzögerung explodierten. Ein vollständig finanziell abgesichertes Projekt wurde dadurch zum finanziellen Risiko für den Verein. Es wäre eine komplett schlüsselfertige Sporthalle übergeben worden – aber seitdem stemmen wir den Bau Stück für Stück im Ehrenamt – mit enormem persönlichen Einsatz. Alles musste wieder von vorn begonnen werden – auch eine neue Baugenehmigung musste beantragt werden! Gerade dort, wo ehrenamtlich geführte, gemeinnützige Vereine kommunale Aufgaben übernehmen, wäre Unterstützung nötig gewesen. Stattdessen haben wir Blockade und Verzögerung erlebt.
3. Rückforderung von Landesmitteln – Ende des Ronsdorfer Martinszugs
   Seit Jahrzehnten organisiert die SSG Ronsdorf den Ronsdorfer Martinszug – eine der größten und schönsten diesbezüglichen Brauchtumsveranstaltungen (so die Teilnehmer) in Wuppertal mit über 1.000 Teilnehmern. Er wurde stets für die Öffentlichkeit durchgeführt – Familien, Schulen, Kindergärten und viele Bürgerinnen und Bürger nahmen teil, die im Verhältnis auch den völlig überwiegenden Teil der Teilnehmer ausmachten. Die hierfür beantragten Landeszuschüsse waren völlig korrekt: Sie wurden ordnungsgemäß gestellt, genehmigt und deckten nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten. Der Martinszug konnte nur stattfinden, weil ein weiterer Veranstalter das komplette Kostenrisiko übernahm und den Zug für die Öffentlichkeit absicherte. Dann geschah das Unfassbare: Der Leiter des Rechtsamt der Stadt Wuppertal, uns bis dato unbekannt, rief telefonisch auf einer privaten Handynummer an. Man lobte zunächst ausdrücklich und ausschweifend die ehrenamtliche Arbeit „für die Stadt Wuppertal“ und fragte dann beiläufig, „wie es denn zu der Förderung gekommen sei“ – man wolle „eine Kuh vom Eis holen“. Nachdem der gesamte Ablauf erklärt wurde, hieß es: „Das wäre nachvollziehbar.“ Man solle nur kurz dies schriftlich mitteilen – dann wäre ja alles klar….. Nur zwei Tage später folgte dann ein komplett anderes förmliches Schreiben mit Androhung einer Strafanzeige – ohne jede neue Erkenntnis…..Es wurde urplötzlich eine unhaltbare angebliche „Doppelförderung“ konstruiert…. Bei Rückfrage hieß es, man habe „nur auf Weisung gehandelt“ und sei „eigentlich gar nicht zuständig“. Dann folgten unzulässige Rückforderungsbescheide mit fadenscheinigen Begründungen und konstruierten Sachverhalten seitens des Rechtsamtes – welches mittlerweile 4 aus Steuergeldern bezahlte Volljuristen mit diesem Fall beschäftigten ließ! Der Verein wurde nunmehr so in ein unnötiges neuerliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gezwungen.
4. Zusagen und Rechtsbruch
   Vor kurzem suchte uns Stadtdirektor Matthias Nocke persönlich auf. Er versprach, die fehlerhaften Bescheide zurückzunehmen, und teilte uns schriftlich mit, dass dies mit Zustimmung des Oberbürgermeisters geschehen werde. Sogar der WDR berichtete in seiner Lokalzeit über diesen Termin. Nur Tage später folgte der Wort- und Rechtsbruch, für den jedoch nicht der Stadtdirektor verantwortlich war, wie sich jetzt herausstellte: Der Oberbürgermeister höchstpersönlich revidierte alles – die Verfahren sollten weiterlaufen. Ein klarer Rechtsbruch und ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte jedoch am 1. Oktober 2025 unmissverständlich fest: „Eine Doppelförderung liegt nicht vor. Der Förderzweck wurde vollständig erfüllt.“ Es folgte eine belehrende „Handlungsanweisung für die Stadt Wuppertal“ wie künftig umzugehen ist. Die Kosten des Verfahrens sind durch die „Stadt Wuppertal“ zu tragen – sprich den Steuerzahler! Damit steht fest: Die Stadt Wuppertal – und wie es immer so schön auf allen amtlichen Vordrucken heißt: der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal hat auf mehrfache Weise rechtswidrig gehandelt. Es wird ein ganzes „Rechtsamt“ regelrecht missbraucht und nach eigenen Angaben des Leiters gar nicht zuständig – um einen gemeinnützigen Sport-Verein mit haltlosen Verfahren und konstruierten Sachverhalten zu traktieren. Doch der Schaden bleibt: Der beliebte Martinszug mit über 1.000 Teilnehmern ist Geschichte – eine traditionsreiche Veranstaltung wurde durch behördliche Willkür zerstört.
5. Abgelehnter Jugendtreff – verhinderte Nachwuchsgewinnung
   Ein weiterer Schlag war die Ablehnung eines beantragten Landeszuschusses für einen Jugendtreff in Ronsdorf. Diese Entscheidung wurde von der Leitung des OB-Büros, Frau Almuth Salentijn, persönlich getroffen – mit einer übrigens genauso haltlosen Begründung. Damit wurde ein dringend benötigtes Projekt zur Nachwuchsgewinnung verhindert.
6. Unerlaubtes Betreten durch das Umweltamt
   Ohne Ankündigung betraten Mitarbeiter des „Umweltamtes“ unser eingefriedetes Vereinsgelände und sogar die Sporthalle(!), um eine längst genehmigte Baumfällung zu „begutachten“. Ohne Termin, ohne rechtliche Grundlage – ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.
7. Eine Verwaltung, die sich entkoppelt hat
   Diese Vorfälle zeigen, wie weit sich die Stadtverwaltung von ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt hat. Verwaltung ist kein Machtinstrument, sondern ein Dienstleister für Bürger und Vereine. Doch in Wuppertal erleben wir das Gegenteil: Blockade, Misstrauen und Einschüchterungsversuche. Während Bürger Wochen auf Ausweise, Termine oder Fahrzeugzulassungen warten, wird ehrenamtliches Engagement behindert, anstatt gefördert zu werden. Was hat das zu bedeuten? Will man hier von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken oder werden verwaltungsinterne Fehden auf dem Rücken von ehrenamtlich Engagierten ausgetragen?
8. Fazit
   Viele unserer Ehrenamtlichen sind mittlerweile mehr als frustriert und fragen sich, warum sie sich überhaupt noch engagieren sollen. Ehrenamt bedeutet heute in Wuppertal, sich durch endlose Verwaltungsverfahren kämpfen zu müssen. Mittlerweile 3 Verwaltungsgerichtsverfahren – alle durch die Stadt Wuppertal erzwungen, alle von uns vollständig gewonnen – sprechen eine deutliche Sprache. Wenn Verwaltung so mit ehrenamtlich geführten, gemeinnützigen Vereinen umgeht, läuft etwas grundsätzlich falsch. Statt uns in Ruhe unserer Arbeit für Kinder, Familien und die Gemeinschaft zu widmen, müssen wir uns mit Akten, Fristen und Verfahren beschäftigen. Das hat mit partnerschaftlicher Zusammenarbeit nichts mehr zu tun. Wir fordern Aufklärung, Konsequenzen und einen echten Neuanfang. Ehrenamt ist kein Störfaktor – es ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadtgesellschaft.

So geht man nicht mit Ehrenamtlichen um, werter Herr Oberbürgermeister.

Wir verabschieden uns von diesem „Stil“ mit einem klaren Ronsdorfer „Tschüss“.

Es wird lange dauern, das Vertrauen wiederherzustellen, das durch dieses Verhalten
zerstört wurde.

Und das ist nur das Gröbste, was wir hier berichten. Es gäbe noch so viel mehr „Unfassbares“ zu erzählen – ja man könnte mittlerweile ein ganzes „trauriges“ Buch darüber schreiben. Doch wir beschränken uns hier nur auf die wesentlichsten Punkte in aller Kürze.

Herzlichen Dank – Der Gesamtverein

Sport- und Spielgemeinschaft Ronsdorf e.V., Verein für aktive Jugendfreizeit, SSG Skischule Wuppertal